Testpflicht für Schüler – Schreiben von RA Dr. Karl Mumelter

Testpflicht für Schüler – Schreiben von RA Dr. Karl Mumelter

Beitrag von der Webseite Rechtsanwälte für Grundrechte

Auszug aus einem Schreiben an die Kinder- und Jugendanwaltschaft …

Seit unserem letzten Gespräch über die Maskenpflicht für Kinder in den Schulen ist einige Zeit vergangen. Die Situation hat sich nicht gebessert, im Gegenteil: den Medien ist zu entnehmen, dass den Kindern der Schulunterricht nach den Semesterferien nur dann gestattet werden soll, wenn Sie sich einem sogenannten Corona-Test unterziehen.

Die Quälerei unserer Kinder steuert damit auf einen neuen Höhepunkt zu. Ich hätte mir eigentlich gedacht, dass gerade die Kinder- und Jugendanwaltschaften auf die Barrikaden steigen, noch dazu, wo doch vor wenigen Tagen in den Medien zu hören war, dass die Kinder- und Jugendpsychiatrien aus allen Nähten platzen, weil die Kinder und Jugendlichen den durch die von der Regierung zu verantwortenden Folgen der CoronaPolitik nicht mehr standhalten; Die Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie ist überfüllt;

Immer mehr Kinder leiden an Essstörungen und Depressionen. Enttäuschenderweise habe ich keinen solchen Aufschrei vernommen. Wie dem auch sei, erlaube ich mir, Ihnen meine folgende Einschätzung zur Testpflicht an Schulen zu übermitteln, wobei ich mir in der Kürze der Zeit (noch) kein umfassendes Bild machen konnte, wobei ich es aber als besonders perfide empfinde, dass mit staatlichen Massnahmen ein Keil in die bisher gut funktionierende Arbeitsgemeinschaft zwischen Lehrern-Schülern-Eltern getrieben werden soll, und Lehrer, Schüler und Eltern gegeneinander ausgespielt werden:

1 Eigenmächtige Heilbehandlung (§ 110 StGB)

  1. Wer einen anderen ohne dessen Einwilligung, wenn auch nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft, behandelt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen (§ 110 Abs. 1 StGB).
  2. Einigkeit besteht darüber, dass § 110 StGB nicht nur therapeutische Massnahmen (= Heilbehandlungen ieS) erfasst, sondern ebenso auch lediglich diagnostische (= Krankheitsfeststellung) und prophylaktische (= Krankheitsverhütung) Maßnahmen, im Ergebnis also jede (medizinisch indizierte) Heilbehandlung iwS. Die sog. CoronaTestung ist somit eine Heilbehandlung i.S.d. § 110 StGB.

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Weitere Informationen findet man hier >>

QUELLENHINWEIS: Rechtsanwälte für Grundrechte

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