Notwehr statt Notstand

Beitrag von RUBIKON

Notwehr statt NotstandWenn die Eliten obsiegen, erhalten wir nicht nur unsere Grundrechte nicht mehr zurück, sondern droht auch das Aus für die Pressefreiheit — Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke bittet um Unterstützung für einen entsprechenden Notfall-Plan.

Liebe Leserinnen und Leser,

vermutlich teilen Sie meine Einschätzung der Lage: Sie könnte ernster kaum sein. Die Geschehnisse der letzten Wochen und Monate belegen es:

  • Prominenten Ex-Parlamentariern und selbst Anwälten wurden im Namen der Volksgesundheit die Webseiten abgeschaltet.
  • Die Anwältin Beate Bahner wurde nicht nur vorübergehend in die Psychiatrie eingewiesen, nein, gegen sie wird auch durch die Abteilung Staatsschutz der Heidelberger Polizei ermittelt, weil sie zu Demonstrationen für Grundrechte und somit „zu Straftaten“ aufrief.
  • Dem Verein „Nicht ohne uns!“, der bundesweit Demonstrationen gegen das Notstandsrecht organisiert, wurde eigenen Angaben zufolge ohne Ankündigung das Konto gesperrt.
  • Facebook und YouTube zensieren teils binnen Minuten Beiträge, die die Erzählung, weltweit würden viele Millionen Menschen an einem Killervirus sterben, auch nur freundlich hinterfragen.
  • Politik und Medien lassen keinerlei Zweifel daran, dass wir unsere Grundrechte womöglich niemals wiederbekommen, obwohl die Infektionszahlen teils lange vor Lockdown und Maskenpflicht sanken und offenbar niemals reale Gefahr für die Allgemeinbevölkerung bestand.
  • Die Politik in weiten Teilen Europas diskutiert inzwischen nicht nur verschärft harte Zensurmaßnahmen, sondern bereitet diese bereits vor — natürlich nicht unter dem Label „Wir errichten die Diktatur“, sondern unter jenem von „Wir retten die Welt“.
  • Überhaupt sieht alles danach aus, dass eines der Hauptziele der gesamten Kampagne die unfreiwillige Massenimpfung der Weltbevölkerung ist. Heute noch leugnen Politiker, dass es darum geht; morgen schon werden sie womöglich eine PR-Kampagne starten, um bei entsprechenden Maßnahmen zumindest die Mehrheit hinter sich zu vereinen.
  • In den nächsten Monaten soll es einen „Schwarzen Freitag“ geben, der denjenigen von 1929 noch in den Schatten stellen wird. Aktuell ist von Ende September die Rede — und zufällig werden die Anti-Corona-Maßnahmen ohne medizinische Legitimation beständig weiter und immer weiter verlängert. Offenbar, damit am Ende die Armen entrechtet und chancenlos sind, wenn der globale Verteilungskampf schließlich die Straßen erreicht.
  • Die reichsten Menschen der Welt haben ihre Vermögen in den letzten Wochen so massiv erhöht, die Nationalstaaten sich soweit verschuldet, dass die Rechnung, sobald sie fällig wird, alles infrage stellen wird, was wir jemals als Sozialstaat, ja, Staat kannten.

Liebe Leserinnen und Leser, meiner Einschätzung nach befinden wir uns in Deutschland aktuell in einer vergleichbaren Situation wie zwischen 1929 und 1933:

Freiheit und Demokratie sind kaum mehr existent — verhandelt wird nur noch, welche Grund- und Menschenrechte in der „neuen Normalität“ womöglich doch noch gewährt werden. Dass die Pressefreiheit stirbt, scheint beschlossene Sache zu sein.

Soweit ich das sehe, muss schnell, besser sehr schnell gehandelt werden. Ich hoffe darauf, dass noch ein paar Jahre zur Verfügung stehen, gehe jedoch nicht davon aus. Natürlich besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass die Zukunft nicht so düster wird wie befürchtet, doch bei näherer Betrachtung der Entwicklungen fällt mir diese Interpretation zunehmend schwer.

Zugleich gilt: Sollte sich alles so weiterentwickeln wie zuletzt, wird es in einigen Jahren womöglich gar keine kritische Infrastruktur mehr geben, keine Zeitung, die den Mächtigen fundiert widerspricht — und auch keine Chance darauf, eine solche überhaupt noch zu gründen.

Nur, wenn wir uns jetzt auf solche Entwicklungen vorbereiten, können wir sicherstellen, dass die Fackel der Wahrheit eines Tages nicht vollständig erlischt.

Auch Rubikon ist bedroht. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen wohl mehr denn je. Darum müssen wir jetzt handeln — und uns auf das vorbereiten, was gegebenenfalls auf uns zukommen wird. Auf das, was zwar nicht sicher geschehen, doch immer wahrscheinlicher wird.

Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, mich an dieser Stelle herzlich bei Ihnen zu bedanken. Ihre finanzielle Unterstützung in den zurückliegenden Monaten hat es ermöglicht, dass Rubikon im Herbst zum ersten Mal feste Mitarbeiter einstellen kann:

Dank des immensen Zuspruchs, den unser Projekt mit bis zu einer Millionen Leser im Monat und einer deutlichen Erhöhung des Spendenaufkommens inzwischen genießt, schaffen wir ab Herbst drei sozialversicherte Vollzeitstellen für die Redaktion. Zwei unserer Teammitglieder sind nun endlich nicht mehr prekär, ein weiteres kommt sogar hinzu.

Und: Auf dem persönlichen Spendenkonto von mir, Jens Wernicke, sind zur Unterstützung meiner Verfassungsklage gegen das Notstandsregime inzwischen 45.000 Euro zweckgebundener Zuwendungen von Leserinnen und Lesern eingegangen. Das reicht für einen „Gang durch die Instanzen“ — und für gute, wenn nicht sogar die besten Anwälte hierfür.

Doch je länger die „Corona-Krise“ dauert, je mehr sich die Menschen an Dauer-Notstand, ausgesetzte Grundrechte, Maskenzwang und Abstandsregeln gewöhnen — umso realer wird auch die Gefahr für investigativen Journalismus und kritische Publizistik, umso mehr steigt das organisatorische und institutionelle Risiko des Rubikon.

In weiser Voraussicht haben wir in den letzten Wochen eine unserer beiden vorhandenen Flanken bereits geschützt. Um die zweite zu schützen, benötigen wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, brauchen Ihre Hilfe, Unterstützung und Solidarität.

Die eine zu schützende Flanke war und ist unsere Infrastruktur. Wo es nur ein Fax braucht, um die Webseiten von Wodarg und Bahner aus dem Netz zu nehmen, sind auch wir in Gefahr. Wir haben die letzten Wochen daher damit verbracht, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Ab sofort gilt: Sollte man uns eines Tages „aus dem Weg“ räumen wollen, werden die Zensoren ihr „blaues Wunder“ erleben. Denn der Rubikon wird binnen weniger Stunden wieder ans Netz gehen — und dann jedwedem diesbezüglichen Drohszenario entzogen sein. Man wird uns nicht mehr abschalten können; dafür haben befreundete Experten gesorgt.

Das zweite Drohszenario schwebt bereits seit Gründung unserer gemeinnützigen Trägergesellschaft über unserem Kopf: Während die milliardenschwere Bertelsmann-Stiftung, deren Ziel die Privatisierung jedweder staatlichen Daseinsvorsorge und die Ökonomisierung aller Lebensbereiche ist, unhinterfragt als gemeinnützig gilt, werden allen NGOs, die auch nur ansatzweise die Regierung kritisieren, derlei Privilegien immer weiter entzogen. Recherchieren Sie zu Attac, zur VVN-BdA und anderen — sie alle wurden „strukturell“ angegriffen, indem ihnen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, und werden diese Angriffe wirtschaftlich kaum überleben.

Durch die zunehmende Willkür, Regierungskritik und Friedensarbeit als fast schon „staatsfeindlich“ zu deklarieren, und die Tatsache, dass unsere Firma in Deutschland ansässig ist, werden wir in noch schlimmeren Zeiten Angriffe auf unsere Organisationsstruktur kaum abwehren können.

Nach mehrmonatiger Risikoanalyse und ausführlicher Prüfung der Rechtslage gibt es nur einen wirklich sauberen Ausweg aus diesem Dilemma: Zusätzlich zu einer Domain und Servern am anderen Ende der Welt benötigen wir auch eine ausländische Trägergesellschaft, die bei weiterem Grundrechteabbau jederzeit aktiviert werden kann und sich dem Zugriff deutsch-europäischer Zensoren sicher entzieht.

Mein Ziel war und wird dies auch bleiben, dass Rubikon eine zensurfreie Zeitung ist, die sich niemandem beugt, für die Wahrheit streitet, die Presse- und Meinungsfreiheit verteidigt. Wir haben unsererseits stets alles getan, was hierzu möglich und notwendig war. Doch um der globalen „Corona-Lage“ gerecht zu werden, möchte, ja, muss ich nun Maßnahmen ergreifen, um im Ernstfall legal und ohne „Funktionsverlagerung ins Ausland“ und anderes auf eine neue und andere Trägergesellschaft zurückgreifen und hierdurch sicherstellen zu können, dass die dann ggf. neue Zeitung unangreifbar wird.

Und dazu, liebe Leserinnen und Leser, benötige ich, benötigen wir Ihre Unterstützung: Bitte spenden Sie dafür, dass Rubikon auch diesen, den finalen Schritt in Richtung wirklicher Unabhängigkeit zu gehen vermag, und unterstützen unseren „Plan B“ für den Notfall bereits jetzt, bevor es zu spät ist.

Diese Unterstützung ist deshalb notwendig, weil ich das Nötige allein unmöglich anstoßen und realisieren kann: All Ihre bisherigen Spenden an unser Projekt sind in unserer gemeinnützigen Trägergesellschaft gebunden und dürfen weder entfernt noch mit dieser Neugründung auch nur in Verbindung gebracht werden. Legal und rechtssicher lässt sich unsere zweite Flanke daher nur absichern, wenn Sie Ihre diesbezügliche Unterstützung, die steuerrechtlich dann als Schenkung anzusehen ist, an mich adressieren — für bis zu 20.000 Euro innerhalb von 10 Jahren ist das pro Person steuerfrei und vollkommen legal.

Mit den hierdurch akquirierten Mitteln kann ich dann handeln und das Notwendige veranlassen — ohne mich, unser Projekt oder Anliegen Anfeindungen, Verdächtigungen oder Schlimmerem auszusetzen. Alle anderen Möglichkeiten, die wir analysiert und durchgespielt haben, hielten entschlossenen und harten Angriffen nicht stand.

Deshalb bitte ich Sie, liebe Leserinnen und Leser, um genau dies: Unterstützen Sie unseren Notfallplan für ein inzwischen denkbar gewordenes Zukunftsszenario und schützen mit Rubikon eben jene Zeitung, deren Handeln seit Gründung unmissverständlich verdeutlicht, dass sie sich Zensur und totalitären Tendenzen niemals beugen, sondern die Presse- und Meinungsfreiheit stets verteidigen wird.

In Summe benötigen wir 200.000 Euro. Wir werden damit unser journalistisches Anliegen in etwa so absichern wie Wikileaks und innerhalb weniger Jahre weder formal, noch juristisch, weder über Logistik noch Infrastruktur mehr angreifbar sein. Ich weiß, dass es für viele von Ihnen schwierige Zeiten sind. Dennoch lautet meine Bitte an Sie:

Helfen Sie mit, jetzt die Zukunft zu erbauen — und senden mir per Überweisung an BE42967146081154 oder via PayPal Ihren Unterstützungsbeitrag.

Hierzu gebe ich Ihnen folgendes Versprechen: Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um, ganz unabhängig davon, wie Deutschland, Europa und die Welt sich entwickeln, sicherzustellen, dass es stets eine deutschsprachige Zeitung im Internet gibt, die bedingungslos auf Ihrer Seite steht, die Wahrheit verteidigt und die Herrschenden kritisiert — selbst dann, wenn es Presse- und Meinungsfreiheit eines Tages nicht mehr gibt.

Mir persönlich gefällt das skizzierte Vorhaben auch deshalb so gut, weil es voller Kraft und Leidenschaft ist — und weil wir, statt zu jammern oder lamentieren, statt in Ohnmacht zu versinken oder uns mit der Opferrolle zu begnügen, einfach alles daran setzen, zur richtigen Zeit das Richtige zu tun, um unsere Freiheit, Würde und Unabhängigkeit zu bewahren.

Geben auch Sie, liebe Leserinnen und Leser, nicht auf, sondern bleiben mutig und friedlich-kämpferisch. Verteidigen wir gemeinsam unsere Würde und die Idee einer besseren Welt!

Mit Dank und herzlichen Grüßen
Ihr

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PS: Weniger als 24 Stunden nach Veröffentlichung dieses Aufrufes wurde das ursprünglich hier für Überweisungen angegebene Tagesgeldkonto ohne Auftrag und Mandat von mir durch die Sparda-Bank Südwest eG geschlossen und aufgelöst. Eventuelle Rückbuchungen bitte ich zu entschuldigen — im Artikel ist nun das neue, das aktuell aktive Konto hinterlegt.

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