Beitrag vom “Alles Schall und Rauch Blog“

“Es ist etwas faul im Staate Dänemark!” sagt Hamlet in der Tragödie von William Shakespeare.

Das dänische Parlament hat vergangenen Donnerstag Gesetze verabschiedet, welche der Polizei weitreichende Machtbefugnisse der „präventiven Verhaftung“ gibt und erweitert die Möglichkeit Personen die angeblich zivilen Ungehorsam durchführen wollen im Voraus einzusperren. Dieses sehr bedenkliche Gesetz wurde extra vor dem Beginn des UNO-Klimagipfel am 7. Dezember beschlossen, da mit Tausenden von Aktivisten ab nächster Woche in Kopenhagen gerechnet wird.

Mit den neuen Befugnissen kann die dänische Polizei Personen von denen sie meint sie könnten in der Zukunft das Gesetz brechen, für bis zu 12 Stunden präventiv einsperren. Das heisst, sie müssen gar nichts getan haben, sondern alleine die Möglichkeit reicht schon aus.

“Precrime” kennen wir aus dem Film “Minority Report” 2002. Hollywood zeigt oft was die Zukunft bringt.

Unter dem auf die Schnelle ausgearbeiteten Gesetzen, welches von den Aktivisten als „Tumult und Krawall“ Gesetz genannt wird, können Protestierer die auf die Strasse gehen bis zu 40 Tage in Haft genommen werden. Das Gesetz wurde am 18. Oktober erstmals angekündigt.

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