Amis dürfen ab 2010 in europäischen Bankdaten herumschnüffeln

Jetzt haben es die USA wieder mal geschafft – mit dem Vorwand Bankkonten von Terroristen ausfindig zu machen – können sie jetzt ab Februar 2010 , vorerst 9 Monate lang, ungehindert in den europäischen Bankdaten herumschnüffeln.

Auszug aus dem “Standard“

Umstrittenes Swift-Abkommen abgesegnet

Innenminister Österreichs, Deutschlands, Griechenlands und Ungarns enthielten sich

Brüssel – Die EU-Staaten haben grünes Licht für das umstrittene EU-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten gegeben. Die Vereinbarung sei mit den Enthaltungen Deutschlands, Österreichs, Ungarns und Griechenlands angenommen, erklärte ein EU-Diplomat am Montag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. Gegenstimmen gab es nicht.

(…)

Grüne forderten Veto

“Es zeigt sich, dass Österreich auf europäischer Ebene leider überhaupt kein Selbstbewusstsein hat. Anders ist der Umfaller beim SWIFT-Abkommen nicht zu erklären”, meinte auch der Justizsprecher der Grünen im österreichischen Parlament, Albert Steinhauser. Mit dem SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA könne jeder europäische Bürger in Zukunft ins Visier von US-Fahndern geraten, “und die US-Behörden sind dabei bekanntlich nicht gerade zimperlich”, so Steinhauser.

Auch in Deutschland, das sich dem Vernehmen nach ebenfalls enthalten hat, war das Abkommen wegen Bedenken über mangelnden Datenschutz umstritten. FDP und Grüne forderten am Wochenende weiterhin, das Abkommen zu verhindern. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, sagte: “Ich fordere die Bundesregierung auf, bei der Abstimmung in der EU ein Veto einzulegen.”

Und was haben unsere Politiker gemacht – sie haben sich der Stimme enthalten.

Trotz Warnungen aus den verschiedensten Bereichen, vor allem auch was den Datenschutz betrifft.

(…)

Umstritten ist, ob der Datenschutz ausreichend gesichert ist. So bemängelten die deutschen Banken und Sparkassen, dass betroffene Bankkunden sich nicht ausreichend vor unerwünschtem Auskundschaften schützen können. Auch sei die Einsichtnahme nicht ausdrücklich auf Swift begrenzt, und die Daten könnten an Drittstaaten ohne mit Europa vergleichbarem Datenschutzstandard weitergegeben werden.

Sicher, die Bankkonten des kleinen Mannes sind für die USA nicht interessant, aber der Wirtschaftsspionage ist somit die Tür, noch dazu freiwillig, geöffnet worden.

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